„Wollten Streitigkeiten beenden“

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Nach der vergangenen Hauptausschuss-Sitzung scheinen die Anträge der Gruppe DIE LINKE.im Heringer Stadtrat auch in der nächsten Stadtratssitzung keine Berücksichtigung zu finden. „Wir hatten bereits im Sommer 2020 zwei Anträge eingereicht. Einer sah die Konkretisierung der Zuständigkeiten für die vorberatenden Ausschüsse vor. Die ungenaue Formulierung in der Geschäftsordnung führte in der Vergangenheit immer wieder zu Missverständnissen und schließlich für Ärger unter den Beteiligten. Dem wollten wir mit unserem Vorschlag entgegenwirken, indem sowohl der Stadtrat als auch die Verwaltung eine konkrete Handhabe vorfinden, nach der sie sich richten können. Außerdem gab es einen Passus, der eine Teilöffentlichkeit der Ausschüsse ermöglicht und so für mehr Transparenz im politischen Handeln der Stadt hätte sorgen können“, ergänzt Matthias Marquardt, Mitglied der LINKEn Stadtratsgruppe, in einer aktuellen Pressemitteilung. „Unser zweiter Antrag sah vor, die Plakatierung in den Ortschaften zu Wahlen im Jahr 2021 zu begrenzen, da die übermäßige Plakatierung immer wieder für Unverständnis bei Bürger*innen sorgt und weniger Plakate auch einfach ökologischer sind. Ganz abgesehen davon, dass die Verwaltung offenbar in der jetzigen Stückzahl mit der Kontrollierung der Plakatierung überlastet zu sein scheint. Anders lässt es sich mir nicht erklären, warum im Ortsteil Heringen immer noch ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2019 hängt“, erklärt Tim Rosenstock, der ebenfalls für DIE LINKE im Heringer Stadtrat sitzt. „Trotz mehrfacher Bitte und mehreren Hinweisen in den Stadtratssitzungen kommt es nach wie vor zu keiner Behandlung der Anträge. Ebenso erhielten wir auch nicht die Möglichkeit, die Anträge im Hauptausschuss vorzustellen. Das ist wirklich bedauerlich, wollten wir damit doch einerseits Bürger*innenwille in den Rat einbringen und gleichzeitig für eine bessere Zusammenarbeit in der Zukunft zwischen Verwaltung und Stadtrat sorgen, um die Streitigkeiten der letzten Monate zu beenden“, erklären die beiden Kommunalpolitiker abschließend.

Nachtrag:

…da bei uns bereits Nachfragen eingetroffen sind und eine Passage aus der vorherigen Pressemitteilung aus der Heringer Stadtratsgruppe zu Irritationen führte, möchten wir an dieser Stelle noch einmal deutlich klarstellen:

Unser Anliegen war es zu keinem Zeitpunkt, die Stadtverwaltung für eine mangelnde Kontrolle der Plakatierung zu kritisieren. Die Stadtverwaltung Heringen und das Ordnungsamt, welches für die Kontrolle der Plakatierung zuständig ist, sind minimalbesetzt. Unserer Einschätzung nach, ist eine umfassende Kontrolle der Plakatierung im derzeitig möglichen Rahmen, indem Plakate gehängt werden dürfen, und mit der derzeitigen personellen Ausstattung gar nicht leistbar. Der Passage der Pressemitteilung sollte unterstreichen, dass wir uns mit diesem Antrag auch eine Entlastung für die Verwaltung erhoffen.

Tim Rosenstock, Die LINKE

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