Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten –

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Gesetzentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“: Mit dieser platten Attitüde konservativer Politiker wurden schon alle möglichen Überwachungsmaßnahmen begründet. Wenn es aber um eine effektive Kontrolle von Lobbyismus oder um Korruptionsprävention geht, will sie niemand mehr hören, vor allem bei der CDU/CSU nicht. Dabei sind es CDU und CSU, denen einige Abgeordnete aufgrund von jüngsten Skandalen verlustig gegangen sind.
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, ist der Meinung, dass „auch Bundestagsabgeordnete endlich strenger kontrolliert werden müssen, da einige von ihnen ihr Mandat offenbar missbrauchen, um sich persönlich zu bereichern. Dass Abgeordnete die Corona-Krise nutzen, um ihre Kontakte zu Parteikollegen in Ministerien zu vergolden, zeigt, dass es mit „Ehrenerklärungen“, die uns die Union im Bundestag als Lösung verkaufen will, längst nicht getan ist. Auch Sonderermittler oder andere Ablenkungsmanöver brauchen wir nicht, sondern harte gesetzliche Regelungen. Deshalb hat die Linksfraktion konkrete Gesetzentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht. Konkret geht es u.a. um Transparenz bei Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen sowie um mehr Transparenz über Nebeneinkünfte. Spenden anzunehmen und als bezahlter Interessenvertreter tätig zu sein, sollten grundsätzlich verboten sein. Denn klar ist: Wer jetzt nichts tut, ist am nächsten Skandal mitschuldig. Aber wer unverzüglich handelt, kann dafür sorgen, dass die Demokratie am Ende sogar gestärkt aus dieser harten Zeit herauskommt.“

Kersten Steinke

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