Verunsicherung im Saale-Orla-Kreis: Minister Holter weist politischen Übergriff auf Schulen zurück

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Bildungsminister Helmut Holter weist entschieden einen politischen Übergriff des CDU-Landtagsabgeordneten und Beigeordneten im Saale-Orla-Kreis Christian Herrgott auf das Schulwesen zurück: „Christian Herrgott hat am Mittwoch offenbar an alle Schulen des Saale-Orla-Kreises eine E-Mail versandt, behauptetermaßen im Auftrag des Landrats. Darin hat er Schulleitungen gebeten und damit indirekt aufgefordert, einen vom Bildungsministerium versandten Brief an alle Eltern nicht weiterzuleiten. In diesem Brief habe ich die Eltern über das Thüringer Testsystem an Schulen informiert. Mit seiner E-Mail hat Herr Herrgott nicht nur erhebliche Verunsicherung bei Schulleitungen und Eltern im Saale-Orla-Kreis hervorgerufen, sondern auch klar seine Kompetenzen überschritten. Ich muss diesen Übergriff deutlich zurückweisen.

Herr Herrgott hat kein Mandat und keine Zuständigkeit, sich in dieser Form an Schulleitungen zu wenden und die klare Aufgabenteilung im Schulwesen zu unterlaufen. Die Regelung des schulischen Betriebs ist auch in Zeiten der Pandemie Aufgabe des Thüringer Bildungsministeriums und seiner nachgeordneten Behörden.

Erschwerend kommt hinzu, dass für die Adressatinnen und Adressaten des Schreibens nicht klar ersichtlich war, in welcher Funktion Herr Herrgott dieses Schreiben an sie gerichtet hat. Der Saale-Orla-Kreis verfügte zum Zeitpunkt des Versands zudem über keine entsprechende Rechtsgrundlage. Die geplanten Infektionsschutzmaßnahmen des Landkreises bedürfen noch der Zustimmung der obersten Landesbehörden und sind aus Sicht des Bildungsministeriums im Punkt einer Testpflicht nicht haltbar. Dennoch wird in Verlautbarungen des Landkreises wie auch in der E-Mail des Herrn Herrgott bereits von festen Plänen gesprochen. Ich kann die Verunsicherung bei den Betroffenen daher voll und ganz nachvollziehen.

Ich muss diesen Vorfall als politisch motiviert betrachten. Er hat offenbar zum Ziel, im Saale-Orla-Kreis eine Nebenschulpolitik zu machen. Dieses Vorgehen sucht in der Pandemie sein negatives Beispiel. Ein Landtagsabgeordneter sorgt damit erst für das politische Zickzack, das er der Landesregierung vorwirft. Ich bin nicht bereit, bei diesem Spiel sich selbst erfüllender Prophezeiungen mitzuspielen. Ich erkenne ausdrücklich die Kompetenzen der Kommunen bei der Bewältigung der Pandemie an. Eine Einmischung in schulorganisatorische Angelegenheiten gehört nicht dazu.“

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