Vergleich zwischen Bleicherode und Landkreis besiegelt

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Der Bürgermeister von Bleicherode, Frank Rostek, und der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke haben jetzt einen Vergleichsvertrag zu den noch offenen Widersprüchen der Stadt zur Erhebung der Kreis- und Schulumlage unterzeichnet. Damit legen die Stadt Bleicherode und der Landkreis Nordhausen alle seit dem Jahr 2007 noch bestehenden Kreis- und Schulumlagestreitigkeiten einvernehmlich bei.

Bleicherode erhält 1 Million Euro als pauschale Abgeltung für die noch offenen Verfahren. Landrat Jendricke freute sich, dass über diesen Weg eine rasche Einigung erzielt werden konnte. „Dadurch konnten wir ein langes juristisches Streitverfahren vermeiden und die Stadt Bleicherode vor der anstehenden Fusion mit den Umlandgemeinden mit einem guten „Startgeld“ ausstatten“, so Jendricke. Bürgermeister Frank Rostek zeigte sich ebenso zufrieden mit der erzielten Einigung, hatte die Stadt Bleicherode doch 2016 mit der Entscheidung der Oberverwaltungsgerichts zum Kreis- und Schulumlageverfahren zum Jahr 2007 ein richtungsweisendes Grundlagenurteil erwirkt, das nun in Thüringen, aber auch bundesweit für mehr Klarheit und Rechtssicherheit für Kommunen bei der Erhebung von Kreis- und Schulumlage sorgt.

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