Verbot von Erdaushubarbeiten im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum verlängert

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Pressemitteilung der Stadtverwaltung Nordhausen
Montag, 01. Februar 2021, 11:33 Uhr

Gemäß der §§ 1, 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) erlässt die Stadt Nordhausen als Ordnungsbehörde folgende

Vierte Allgemeinverfügung
über das Verbot von Erdaushubarbeiten im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum Nordhausen

1. Verlängerung des Verbots von Erdaushubarbeiten

Die Allgemeinverfügung über das Verbot von Erdaushubarbeiten im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum Nordhausen vom 02. November 2020, öffentlich bekannt gegeben am 07. November 2020, wird bis zum 28. Februar 2021, 24:00 Uhr verlängert.

2. Zwangsgeldandrohung

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung wird das Zwangsmittel des Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 Euro angedroht. Sollte dieses festgesetzt werden und uneinbringlich sein, wird auf die Zulässigkeit der Beantragung von Ersatzzwangshaft hingewiesen.

3. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung angeordnet. Ein eingelegter Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird.

4. Öffentliche Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Sachverhalt:
Die Allgemeinverfügung vom 02. November 2020, öffentlich bekannt gegeben am 07. November 2020, ist aufgrund der nur leicht rückläufigen Fallzahlen der Corona-Infektionen und der Weiterführung von erforderlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlängern.

Begründung:

zu 1.
Aufgrund der aktuell anhaltenden kritischen Lage in der Corona-Pandemie und der Fortschreibung von erforderlichen Maßnahmen zur Senkung der Fallzahlen der Corona-Infektionen ist das Südharz Klinikum Nordhausen weiterhin als besonders schutzbedürftige Einrichtung zu betrachten. Die uneingeschränkte medizinische Versorgung, insbesondere bei schwerem Verlauf des Coronavirus mit stationärer Behandlung, ist sicherzustellen. Ein plötzlicher Kampfmittelfund im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum und die damit verbundene Evakuierung ist unter allen Umständen abzuwenden. Diesbezüglich ist das Verbot von Erdaushubarbeiten von mehr als 20 cm Tiefe zu verlängern.

zu 2.
Eine Allgemeinverfügung kann nach den §§ 43 ff. Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden.

Im Rahmen des Ermessens wird das Zwangsmittel des Zwangsgeldes zur Sicherstellung der Durchsetzung der Anordnung unter Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung angedroht. Von den zur Verfügung stehenden Zwangsmitteln stellt das Zwangsgeld die am wenigsten belastende Maßnahme dar, um die Allgemeinverfügung nach ihrem Inhalt her wirksam durchsetzen zu können. Weniger beeinträchtigende Maßnahmen sind nicht ersichtlich.

Die rechtliche Grundlage für die Zwangsgeldandrohung bilden die §§ 46 bis 48 des ThürVwZVG.

Innerhalb des gegebenen Rahmens ist die Höhe des Zwangsgeldes nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bestimmen. Eine Zwangsgeldandrohung in Höhe von 5.000,00 Euro entspricht diesem Grundsatz.

Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht gemaß § 49 Abs. 1 ThürVwZVG auf Antrag der Vollstreckungsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen.

zu 3.
Rechtsgrundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit, da nur so sichergestellt werden kann, dass die getroffene Anordnung unmittelbar vollziehbar ist.

Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verlängerung der Allgemeinverfügung ergibt sich daraus, dass die Beseitigung der bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit keinen weiteren Aufschub duldet. Die Gefahren für so bedeutende Individualrechtsgüter wie Gesundheit, Leben und Eigentum unbeteiligter Personen sind so schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens abgewartet werden kann.

Demgegenüber muss das Interesse an der Durchführung von Erdaushubarbeiten gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Potentielle Gefahren für Leben und Gesundheit im Fall einer eventuellen Evakuierung des Südharz Klinikums Nordhausen und der Bindung von Einsatzkräften, insbesondere auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie, rechtfertigen daher im vorliegenden Fall die Anordnung der sofortigen Vollziehung.

zu 4.
Die ortsübliche Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 16 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Nordhausen durch Veröffentlichung in der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine/Nordhäuser Allgemeine“, Verlag und Herausgeber: Mediengruppe Thüringen Verlag GmbH, Gottstedter Landstraße 6, 99092 Erfurt. Entsprechend § 41 Abs. 4 Satz 4 ThürVwVfG wird als Tag, an dem diese Allgemeinverfügung bekannt gegeben gilt, der erste auf die ortsübliche Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Nordhausen, Markt 1, 99734 Nordhausen erhoben werden.
Meldung
Verbot von Erdaushubarbeiten im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum verlängert
Montag, 01. Februar 2021, 11:33 Uhr
Gemäß der §§ 1, 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) erlässt die Stadt Nordhausen als Ordnungsbehörde folgende

Vierte Allgemeinverfügung
über das Verbot von Erdaushubarbeiten im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum Nordhausen

1. Verlängerung des Verbots von Erdaushubarbeiten

Die Allgemeinverfügung über das Verbot von Erdaushubarbeiten im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum Nordhausen vom 02. November 2020, öffentlich bekannt gegeben am 07. November 2020, wird bis zum 28. Februar 2021, 24:00 Uhr verlängert.

2. Zwangsgeldandrohung

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung wird das Zwangsmittel des Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 Euro angedroht. Sollte dieses festgesetzt werden und uneinbringlich sein, wird auf die Zulässigkeit der Beantragung von Ersatzzwangshaft hingewiesen.

3. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung angeordnet. Ein eingelegter Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird.

4. Öffentliche Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Sachverhalt:
Die Allgemeinverfügung vom 02. November 2020, öffentlich bekannt gegeben am 07. November 2020, ist aufgrund der nur leicht rückläufigen Fallzahlen der Corona-Infektionen und der Weiterführung von erforderlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlängern.

Begründung:

zu 1.
Aufgrund der aktuell anhaltenden kritischen Lage in der Corona-Pandemie und der Fortschreibung von erforderlichen Maßnahmen zur Senkung der Fallzahlen der Corona-Infektionen ist das Südharz Klinikum Nordhausen weiterhin als besonders schutzbedürftige Einrichtung zu betrachten. Die uneingeschränkte medizinische Versorgung, insbesondere bei schwerem Verlauf des Coronavirus mit stationärer Behandlung, ist sicherzustellen. Ein plötzlicher Kampfmittelfund im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum und die damit verbundene Evakuierung ist unter allen Umständen abzuwenden. Diesbezüglich ist das Verbot von Erdaushubarbeiten von mehr als 20 cm Tiefe zu verlängern.

zu 2.
Eine Allgemeinverfügung kann nach den §§ 43 ff. Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden.

Im Rahmen des Ermessens wird das Zwangsmittel des Zwangsgeldes zur Sicherstellung der Durchsetzung der Anordnung unter Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung angedroht. Von den zur Verfügung stehenden Zwangsmitteln stellt das Zwangsgeld die am wenigsten belastende Maßnahme dar, um die Allgemeinverfügung nach ihrem Inhalt her wirksam durchsetzen zu können. Weniger beeinträchtigende Maßnahmen sind nicht ersichtlich.

Die rechtliche Grundlage für die Zwangsgeldandrohung bilden die §§ 46 bis 48 des ThürVwZVG.

Innerhalb des gegebenen Rahmens ist die Höhe des Zwangsgeldes nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bestimmen. Eine Zwangsgeldandrohung in Höhe von 5.000,00 Euro entspricht diesem Grundsatz.

Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht gemaß § 49 Abs. 1 ThürVwZVG auf Antrag der Vollstreckungsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen.

zu 3.
Rechtsgrundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit, da nur so sichergestellt werden kann, dass die getroffene Anordnung unmittelbar vollziehbar ist.

Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verlängerung der Allgemeinverfügung ergibt sich daraus, dass die Beseitigung der bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit keinen weiteren Aufschub duldet. Die Gefahren für so bedeutende Individualrechtsgüter wie Gesundheit, Leben und Eigentum unbeteiligter Personen sind so schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens abgewartet werden kann.

Demgegenüber muss das Interesse an der Durchführung von Erdaushubarbeiten gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Potentielle Gefahren für Leben und Gesundheit im Fall einer eventuellen Evakuierung des Südharz Klinikums Nordhausen und der Bindung von Einsatzkräften, insbesondere auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie, rechtfertigen daher im vorliegenden Fall die Anordnung der sofortigen Vollziehung.

zu 4.
Die ortsübliche Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 16 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Nordhausen durch Veröffentlichung in der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine/Nordhäuser Allgemeine“, Verlag und Herausgeber: Mediengruppe Thüringen Verlag GmbH, Gottstedter Landstraße 6, 99092 Erfurt. Entsprechend § 41 Abs. 4 Satz 4 ThürVwVfG wird als Tag, an dem diese Allgemeinverfügung bekannt gegeben gilt, der erste auf die ortsübliche Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Nordhausen, Markt 1, 99734 Nordhausen erhoben werden.
Meldung
Verbot von Erdaushubarbeiten im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum verlängert
Montag, 01. Februar 2021, 11:33 Uhr
Gemäß der §§ 1, 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) erlässt die Stadt Nordhausen als Ordnungsbehörde folgende

Vierte Allgemeinverfügung
über das Verbot von Erdaushubarbeiten im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum Nordhausen

1. Verlängerung des Verbots von Erdaushubarbeiten

Die Allgemeinverfügung über das Verbot von Erdaushubarbeiten im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum Nordhausen vom 02. November 2020, öffentlich bekannt gegeben am 07. November 2020, wird bis zum 28. Februar 2021, 24:00 Uhr verlängert.

2. Zwangsgeldandrohung

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung wird das Zwangsmittel des Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 Euro angedroht. Sollte dieses festgesetzt werden und uneinbringlich sein, wird auf die Zulässigkeit der Beantragung von Ersatzzwangshaft hingewiesen.

3. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung angeordnet. Ein eingelegter Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird.

4. Öffentliche Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Sachverhalt:
Die Allgemeinverfügung vom 02. November 2020, öffentlich bekannt gegeben am 07. November 2020, ist aufgrund der nur leicht rückläufigen Fallzahlen der Corona-Infektionen und der Weiterführung von erforderlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlängern.

Begründung:

zu 1.
Aufgrund der aktuell anhaltenden kritischen Lage in der Corona-Pandemie und der Fortschreibung von erforderlichen Maßnahmen zur Senkung der Fallzahlen der Corona-Infektionen ist das Südharz Klinikum Nordhausen weiterhin als besonders schutzbedürftige Einrichtung zu betrachten. Die uneingeschränkte medizinische Versorgung, insbesondere bei schwerem Verlauf des Coronavirus mit stationärer Behandlung, ist sicherzustellen. Ein plötzlicher Kampfmittelfund im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum und die damit verbundene Evakuierung ist unter allen Umständen abzuwenden. Diesbezüglich ist das Verbot von Erdaushubarbeiten von mehr als 20 cm Tiefe zu verlängern.

zu 2.
Eine Allgemeinverfügung kann nach den §§ 43 ff. Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden.

Im Rahmen des Ermessens wird das Zwangsmittel des Zwangsgeldes zur Sicherstellung der Durchsetzung der Anordnung unter Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung angedroht. Von den zur Verfügung stehenden Zwangsmitteln stellt das Zwangsgeld die am wenigsten belastende Maßnahme dar, um die Allgemeinverfügung nach ihrem Inhalt her wirksam durchsetzen zu können. Weniger beeinträchtigende Maßnahmen sind nicht ersichtlich.

Die rechtliche Grundlage für die Zwangsgeldandrohung bilden die §§ 46 bis 48 des ThürVwZVG.

Innerhalb des gegebenen Rahmens ist die Höhe des Zwangsgeldes nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bestimmen. Eine Zwangsgeldandrohung in Höhe von 5.000,00 Euro entspricht diesem Grundsatz.

Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht gemaß § 49 Abs. 1 ThürVwZVG auf Antrag der Vollstreckungsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen.

zu 3.
Rechtsgrundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit, da nur so sichergestellt werden kann, dass die getroffene Anordnung unmittelbar vollziehbar ist.

Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verlängerung der Allgemeinverfügung ergibt sich daraus, dass die Beseitigung der bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit keinen weiteren Aufschub duldet. Die Gefahren für so bedeutende Individualrechtsgüter wie Gesundheit, Leben und Eigentum unbeteiligter Personen sind so schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens abgewartet werden kann.

Demgegenüber muss das Interesse an der Durchführung von Erdaushubarbeiten gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Potentielle Gefahren für Leben und Gesundheit im Fall einer eventuellen Evakuierung des Südharz Klinikums Nordhausen und der Bindung von Einsatzkräften, insbesondere auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie, rechtfertigen daher im vorliegenden Fall die Anordnung der sofortigen Vollziehung.

zu 4.
Die ortsübliche Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 16 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Nordhausen durch Veröffentlichung in der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine/Nordhäuser Allgemeine“, Verlag und Herausgeber: Mediengruppe Thüringen Verlag GmbH, Gottstedter Landstraße 6, 99092 Erfurt. Entsprechend § 41 Abs. 4 Satz 4 ThürVwVfG wird als Tag, an dem diese Allgemeinverfügung bekannt gegeben gilt, der erste auf die ortsübliche Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Nordhausen, Markt 1, 99734 Nordhausen erhoben werden.
Meldung
Verbot von Erdaushubarbeiten im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum verlängert
Montag, 01. Februar 2021, 11:33 Uhr
Gemäß der §§ 1, 2 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) erlässt die Stadt Nordhausen als Ordnungsbehörde folgende

Vierte Allgemeinverfügung
über das Verbot von Erdaushubarbeiten im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum Nordhausen

1. Verlängerung des Verbots von Erdaushubarbeiten

Die Allgemeinverfügung über das Verbot von Erdaushubarbeiten im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum Nordhausen vom 02. November 2020, öffentlich bekannt gegeben am 07. November 2020, wird bis zum 28. Februar 2021, 24:00 Uhr verlängert.

2. Zwangsgeldandrohung

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung wird das Zwangsmittel des Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 Euro angedroht. Sollte dieses festgesetzt werden und uneinbringlich sein, wird auf die Zulässigkeit der Beantragung von Ersatzzwangshaft hingewiesen.

3. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung angeordnet. Ein eingelegter Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird.

4. Öffentliche Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Sachverhalt:
Die Allgemeinverfügung vom 02. November 2020, öffentlich bekannt gegeben am 07. November 2020, ist aufgrund der nur leicht rückläufigen Fallzahlen der Corona-Infektionen und der Weiterführung von erforderlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlängern.

Begründung:

zu 1.
Aufgrund der aktuell anhaltenden kritischen Lage in der Corona-Pandemie und der Fortschreibung von erforderlichen Maßnahmen zur Senkung der Fallzahlen der Corona-Infektionen ist das Südharz Klinikum Nordhausen weiterhin als besonders schutzbedürftige Einrichtung zu betrachten. Die uneingeschränkte medizinische Versorgung, insbesondere bei schwerem Verlauf des Coronavirus mit stationärer Behandlung, ist sicherzustellen. Ein plötzlicher Kampfmittelfund im Umkreis von 500 Metern um das Südharz Klinikum und die damit verbundene Evakuierung ist unter allen Umständen abzuwenden. Diesbezüglich ist das Verbot von Erdaushubarbeiten von mehr als 20 cm Tiefe zu verlängern.

zu 2.
Eine Allgemeinverfügung kann nach den §§ 43 ff. Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden.

Im Rahmen des Ermessens wird das Zwangsmittel des Zwangsgeldes zur Sicherstellung der Durchsetzung der Anordnung unter Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung angedroht. Von den zur Verfügung stehenden Zwangsmitteln stellt das Zwangsgeld die am wenigsten belastende Maßnahme dar, um die Allgemeinverfügung nach ihrem Inhalt her wirksam durchsetzen zu können. Weniger beeinträchtigende Maßnahmen sind nicht ersichtlich.

Die rechtliche Grundlage für die Zwangsgeldandrohung bilden die §§ 46 bis 48 des ThürVwZVG.

Innerhalb des gegebenen Rahmens ist die Höhe des Zwangsgeldes nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bestimmen. Eine Zwangsgeldandrohung in Höhe von 5.000,00 Euro entspricht diesem Grundsatz.

Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht gemaß § 49 Abs. 1 ThürVwZVG auf Antrag der Vollstreckungsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen.

zu 3.
Rechtsgrundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit, da nur so sichergestellt werden kann, dass die getroffene Anordnung unmittelbar vollziehbar ist.

Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verlängerung der Allgemeinverfügung ergibt sich daraus, dass die Beseitigung der bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit keinen weiteren Aufschub duldet. Die Gefahren für so bedeutende Individualrechtsgüter wie Gesundheit, Leben und Eigentum unbeteiligter Personen sind so schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens abgewartet werden kann.

Demgegenüber muss das Interesse an der Durchführung von Erdaushubarbeiten gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Potentielle Gefahren für Leben und Gesundheit im Fall einer eventuellen Evakuierung des Südharz Klinikums Nordhausen und der Bindung von Einsatzkräften, insbesondere auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie, rechtfertigen daher im vorliegenden Fall die Anordnung der sofortigen Vollziehung.

zu 4.
Die ortsübliche Bekanntmachung dieser Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 16 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Nordhausen durch Veröffentlichung in der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine/Nordhäuser Allgemeine“, Verlag und Herausgeber: Mediengruppe Thüringen Verlag GmbH, Gottstedter Landstraße 6, 99092 Erfurt. Entsprechend § 41 Abs. 4 Satz 4 ThürVwVfG wird als Tag, an dem diese Allgemeinverfügung bekannt gegeben gilt, der erste auf die ortsübliche Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Nordhausen, Markt 1, 99734 Nordhausen erhoben werden.

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