Transparenz darf keine Worthülse sein

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Für die kommende Kreistagssitzung hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingereicht, der eine Änderung der Geschäftsordnung vorsieht. „Mit der Einführung eines Livestreams haben wir bereits einen Schritt getan, um den Zugang zur Kreispolitik barrierefreier zu gestalten. Wir haben immer gesagt, dass dies für uns aber nur der Anfang gewesen sein kann. Deswegen schieben wir nun diesen Antrag nach, der auch die vorberatenden Ausschüsse mindestens teilöffentlich machen soll“, erklärt Heike Umbach, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, in einer aktuellen Pressemitteilung. „Natürlich wissen wir, dass die derzeitige Thüringer Kommunalordnung dem ganzen noch Grenzen setzt, aber sie bietet genauso Gestaltungsspielräume. Wir wollen die Verwaltung dazu ermutigen, diese Spielräume auch auszunutzen“, so Umbach weiter. „Der Eisenacher Stadtrat kann für uns da ein gutes Vorbild sein. Dort wurde es geschafft, dass auch vorberatende Ausschüsse durch kleine Kniffe öffentlich tagen. Politik hinter verschlossenen Türen darf es nicht geben“, ergänzt Tim Rosenstock, Fraktionsmitglied der Linken im Kreistag. „Wir müssen die Menschen abholen und mitnehmen. Dazu gehört auch, dass die Bürger*innen die Diskussionsprozesse für Beschlussvorlagen, welche bisher der Öffentlichkeit oftmals verborgen blieben, nachvollziehen können. Deswegen tagt beispielsweise auch unsere Fraktion prinzipiell öffentlich. Transparenz darf keine Worthülse sein, dafür werden wir uns auch diese Legislatur einsetzen“, sind sich Umbach und Rosenstock einig.

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