Transparenz darf keine Worthülse sein

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Für die kommende Kreistagssitzung hat die Fraktion der Linken einen Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushaltes gestellt. „Wir haben im Vorfeld der Kommunalwahl bereits davon gesprochen, uns mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes zu beschäftigen und uns für die Umsetzung stark zu machen. Diesem Versprechen kommen wir mit dem eingebrachten Antrag jetzt auch nach“, erklärt Heike Umbach, Fraktionsvorsitzende der Linken Kreistagsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Um der Verwaltung ausreichend Zeit für eine Konzeptentwicklung und dem Kreistag ausreichend Zeit zur Debatte zu geben, sehen wir die Einführung erst für das Haushaltsjahr 2021 vor“, so Umbach weiter.

„Schon in der vergangenen Legislatur haben wir uns für eine transparentere Kreispolitik eingesetzt und so etwa für die Einführung des Livestreams gesorgt. Eine Teilöffentlichkeit der vorberatenden Ausschüsse konnten wir kompromissweise zumindest über Bürger*innenfragestunden herstellen. Das soll nun der nächste Schritt sein, damit die Bürger*innen nicht nur informiert werden, sondern auch aktiv selbst mitgestalten können. Wichtig hierfür ist, dass entsprechend auch Informationsmöglichkeiten etwa durch Bürger*innenversammlungen oder Online-Portale geschaffen werden, in denen sich die Bürger*innen informieren, diskutieren und Ideen einbringen können“, ergänzt Tim Rosenstock, linkes Kreistagsmitglied.

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