Stellungnahme des LAndkreises Nordhausen

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Stellungnahme des Landkreises Nordhausen zum Entwurf der Thüringer Verordnung zur weiteren Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen

Sehr geehrte Frau Ministerin Werner,

zu Ihrer E-Mail vom 12.02.21 zur Anhörung der Entwurfsfassung zur Sonder-Eindämmungsverordnung nehmen wir wie folgt Stellung:

Der vorliegende Entwurf wird aus Sicht des Landkreises Nordhausen für nicht ausreichend erachtet. Die vorgesehenen wenigen Öffnungen von Einrichtungen sind für die Landkreise nicht ausreichend, deren Index bereits dauerhaft unter 50 bzw. sogar unter 35 ist.

Der Landkreis Nordhausen hat über den gesamten Zeitraum der Pandemieentwicklung immer einen der niedrigsten Indexwerte im Thüringer Vergleich gehabt, und mit Stand vom 15.02.21 sogar nur einen Index von 33,6. Damit erfüllt der Landkreis Nordhausen sowohl die Unterschreitung des 50er sowie auch des 35er Index. Schon allein aus rechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen Grundsätzen darf daher die Gewerbefreiheit und die Einschränkung des öffentlichen Lebens nicht so restriktiv verordnet werden, wie bei Landkreisen, deren Index auch jetzt noch um die 200 liegt.

Daher fordert der Landkreis Nordhausen in der neuen Verordnungslage bei einer dauerhaften Unterschreitung des Index 50:

Öffnung von

• Schulen und Kitas (Betreuung im Regelbetrieb in festen Gruppen),
• Musikschulen (Individualunterricht mit FFP2-Masken),
• weiteren körpernahen Dienstleistungen, beispielsweise Kosmetikstudios (Schutz mittels
FFP2-Masken), neben den Friseuren,
• Baumärkten mit Kontrollpersonal,
• Blumenläden und Gärtnereien,
• individuellen Beherbergungsangeboten (Ferienwohnungen),
• Fitness-Studios mit entsprechendem Hygienekonzept.

Bei einem fortlaufenden Index von 35 geht der Landkreis Nordhausen davon aus, dass

• alle Angebote, wo der Abstand und die Maskenpflicht gewährleistet werden kann (Geschäfte, Sport- und Freizeitaktivitäten, kulturelle Angebote) und

• Hotels und Pensionen

geöffnet werden.

Gerade im Hinblick auf das Verständnis der notwendigen Maßnahmen bei der Bevölkerung ist es erforderlich, dass bei einem besseren Index auch weitere Öffnungsmöglichkeiten für die Landkreise bestehen. Die vom Land Thüringen bisher angestrebte Einheitlichkeit in der Verordnungslage wird vom Landkreis Nordhausen daher schon seit dem letzten Jahr skeptisch betrachtet. Hier spielt natürlich auch eine Rolle, dass der Landkreis Nordhausen mit seiner nördlichen Randlage, angrenzend an zwei andere Bundesländer, schon immer mit verschiedenen Verordnungslagen in seinem Umfeld umgehen muss. Beispielsweise hat das angrenzende Land Niedersachsen schon am letzten Wochenende Blumenläden und Gärtnereien öffnen lassen. Auch waren die Öffnungsmöglichkeiten für Baumärkte bereits im letzten Frühjahr in den angrenzenden Bundesländern unterschiedlich geregelt. Um diesem gerecht zu werden, hatte der Landkreis Nordhausen damals in seine Allgemeinverfügung ausdrücklich bei den Baumärkten daher zusätzliches Kontrollpersonal in der Eingangszone angeordnet.

Im Übrigen bleibt festzustellen, dass neben der Verordnung zur Einschränkung des öffentlichen Lebens für die Bevölkerung durch das Land auch zentrale Vorgabe für die Arbeitsweise der unteren Infektionsschutzbehörden (Gesundheitsämter) zu regeln sind, da sich aus der unterschiedlichen Arbeitsweise aus Sicht des Landkreises Nordhausen mitunter auch das unterschiedliche Infektionsgeschehen ableiten lässt. Sofern seitens des Ministeriums an unserer konsequenten Vorgehensweise Interesse besteht, stehen wir gerne für Rücksprachen oder für einen Arbeitsbesuch der zuständigen Ministerin zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Jendricke

Landrat

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