Stadt Saalfeld handelt bei Plasteunternehmen Convertflex rechtsfehlerhaft

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Bürgerinitiative Eichental, Heimat- und Geschichtsverein Gorndorf und NABU-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt wenden sich an die Bauaufsicht im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt.
Grund ist der Beschluß im Saalfelder Bau- und Wirtschaftsausschuss vorige Woche (otz berichtete). Dieser erteilte der Bauvoranfrage des Folienherstellers Convertflex, einem Tochterunternehmen der Ingolstädter Firma Buergofol GmbH, das gemeindliche Einvernehmen.

„Die Firma wird mit diesem Beschluss begünstigt. Die im Bebauungsplan festgelegte Höhenbegrenzung von maximalen 15 Meter würde mit den beantragten 27 Metern deutlich übertroffen“, empört sich Rainer Trautsch, 2. Vorsitzender des Heimat- und Geschichtsvereins Gorndorf. Weiterhin sollen die östliche Baugrenze überschritten und bedeutsame Naturkompensationsflächen in Anspruch genommen werden. „Das ist nicht hinzunehmen“ kritisiert der NABU-Kreisvorsitzende Rainer Hämmerling.

Die drei Vereinigungen verweisen darauf, dass die Grundzüge des Bebauungsplanes schon allein durch die stark veränderten Bauhöhen ignoriert werden. Die beantragten Befreiungen von den Festlegungen des Bebauungsplanes vereinbaren sich nicht mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Das Vorhaben wahrt nicht den Gebietscharakter und führt zu Beeinträchtigung benachbarter Nutzungen. Eine Befreiung von den Festsetzungen hätte eine verheerende Vorbildwirkung in jedweder Form, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

„Die geplante Vorgehensweise der Stadt Saalfeld ist rechtsfehlerhaft. Die gravierenden Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes – Industriegebiet Am Bahnbogen – können nicht über Befreiungen realisiert werden. Dem steht das Baugesetz entgegen“, so Hämmerling weiter. Claudia Swirski von der Bürgerinitiative ergänzt „Befreiungen gemäß Baugesetz sind kein Instrument, um defizitäre und fehlerhafte Planungen zu korrigieren. Wir erwarten von der Bauaufsicht, dass dieser Beschluss beanstandet und außer Kraft gesetzt wird“.

Bürgerinitiative Eichental, Heimat- und Geschichtsverein Gorndorf und NABU-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt nehmen in ihrem Schreiben an die Bauaufsicht auch Bezug auf die Aussage der 1. Beigeordneten der Stadt Saalfeld, Bettina Fiedler. Sie informierte, im Saalfelder Bau- und Wirtschaftsausschuss, dass die Vorgehensweise beim Antrag auf Vorbescheid mit der Bauaufsicht des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt abgestimmt sei und keine Einwände bestünden. Die Vereinigungen fragen die Bauaufsicht „Haben Sie, als zuständige Bauaufsichtsbehörde dieser rechtsfehlerhaften Anwendung des BauGB faktisch zugestimmt?“

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