Staat sollte seiner Pflicht nachkommen

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Am Dienstag sagte die Bundesregierung zu, 50 Kinder aus den Flüchtlingslagern aus Griechenland aufzunehmen und nach Deutschland zu holen. „Angesichts der Bereitschaft von Ländern und Kommunen Menschen aufzunehmen, ist diese Zusage ein Armutszeugnis. Die jetzt lautwerdende Kritik aus Ländern und Kommunen ist völlig berechtigt, ein nüchternes Begrüßen der Zusage zu wenig. Dass überhaupt Menschen in den Lagern in Griechenland unter widrigsten Umständen leben und in Größenordnungen an den Außengrenzen der EU sterben müssen, ist eine humanistische Katastrophe“, kritisiert Martin Heucke, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Nordhausen, in einer aktuellen Pressemitteilung scharf.
„Der Landkreis Nordhausen sollte hier positiv vorangehen, sich der Linie vom Freistaat Thüringen anpassen und Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern signalisieren. Gerade unter Birgit Keller waren wir thüringenweites Vorbild in der Aufnahme und Unterbringung von Menschen mit Fluchterfahrung. Auf diese Linie sollten wir wieder zurückfinden“, ergänzt Tim Rosenstock, asylpolitischer Sprecher des linken Kreisverbandes.
„Das Grundrecht auf Asyl darf nicht ausgesetzt werden. Der Staat ist hier in der Pflicht, diesen Menschen in größter Not Hilfe zu leisten. Die Kapazitäten sind vorhanden. Er sollte dieser Pflicht daher besser nachkommen.“, fordern die beiden Linken-Politiker abschließend.

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