Schweinereien vor der Wahl

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Gesundheitsminister Spahn (CDU) legt die Axt an der Selbstverwaltung an

Mit der Selbstverwaltung haben die Beitragszahler ein über Jahrzehnte bewehrtes Instrument der Selbstbestimmung in der Hand, was den gesetzlich versicherten Bürger*innen gut zu Diensten steht. Die Selbstverwaltung sichert ihren Mitgliedern, den Beitragszahlern, ihre Kontrollrechte über die Verwendung der Beitragsmittel. Demokratisch bestimmen die Versicherten darüber, wer ihre Rechte und erforderlichen Kontrollen ausüben. Nun versucht Gesundheitsminister Spahn über die Hintertür dieses Instrument der Selbstbestimmung den Versicherten aus der Hand zu nehmen und es auf hauptamtliche Kassenvertreter zu übertragen. Dem Wettbewerb um Renditen wird Tür und Tor geöffnet, den Versicherten ihr demokratisches Grundrecht entzogen. Der „schwarze“ Kahlschlag der Sozialsysteme wird weiter vorangetrieben, so Bernd Spitzbarth, Geschäftsführer der IG Metall Nordhausen. Aufgabe der Politik ist es, die Selbstverwaltung zu stärken und somit deren Spielräume auszubauen. Was Spahn betreibt, ist der erneute Versuch einer Beschneidung demokratischer Grundrechte zu Gunsten privater, renditegetriebenen Lobbyisten.

Aufgabe von Politik ist es allerdings, die Schutzrechte von über 70 Millionen Versicherten zu stärken. So auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Spahns Vorstellungen laufen der Gefahr von Transparenz und Versicherungsnähe abzurücken und somit der Selbstverwaltung einen Bärendienst zu erweisen. Dass die Parteien darum ringen, sich voneinander zu unterscheiden, ist verständlich. Dass die CDU es über Eingriffe in die Mitbestimmungsrechte der Versicherten zum Ausdruck bringt und die Thüringer CDU kurz vor den Landtagswahlen schweigt, also den Vorstellungen von Spahn folgt, wirft Fragen auf. Schließlich ist die Selbstverwaltung eine bewährte und zukunftsfähige Institution des demokratischen Sozialstaates, so Spitzbarth abschließend.

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