Landräte unterstützen Innenminister

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Die SPD-Landräte begrüßen ausdrücklich die Vorgehensweise des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), welcher eine konsequentere Vorgehensweise gegen die mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerber am Wochenende bekräftigt hat. „Den behördlichen Informationsaustausch bei Intensivtätern zu verbessern und hierbei auch stärker die Ausländerbehörden einzubeziehen, ist ein wesentlicher Baustein, um konkrete Abschiebemaßnahmen forcieren zu können“, machte der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises Harald Zanker klar und sprach sich zugleich bei Intensivtätern auch für die Anordnung von Abschiebehaft aus.

Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke und sein Kollege aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Marko Wolfram zeigten sich verwundert über die Kritik der Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich (GRÜNE) an der vom Innenminister geforderten strafferen Vorgehensweise gegen straffällige Flüchtlinge und verlangen zudem auch ein klares Abschiebebekenntnis des Landes für ausländische Intensivtäter. „Diesem Grundsatz folgend, hat die Nordhäuser Ausländerbehörde bereits in der vorletzten Woche erstmalig auch einen afghanischen Staatsbürger aufgrund zahlreich begangener Straftaten direkt nach Afghanistan abgeschoben“, erklärte Landrat Matthias Jendricke.

Im heutigen gemeinsamen Gespräch mit dem Innenminister haben auch die parteilosen Landräte Peggy Greiser, Petra Enders und Hans-Peter Schmitz klar gemacht, dass sie an einem besseren Informationsaustausch zwischen den landkreiseigenen Ordnungsbehörden und den Sicherheitsbehörden großes Interesse haben und den Innenminister gerne auf dem konsequenteren Weg unterstützen würden, weil dieser Weg auch zu mehr Akzeptanz von anderen Ausländern führt. „Unser Landkreis hat in der Vergangenheit bereits von seinem Ausweisungsrecht gegen Intensivtäter Gebrauch gemacht – und dies werden wir auch weiterhin mit größter Vehemenz durchsetzen“, unterstreicht Schmalkalden-Meiningens Landrätin Peggy Greiser. Bei straffällig gewordenen Asylbewerbern gelte bei ihr eine absolute „Null-Toleranz-Politik“. Um den Informationsfluss von Ermittlungsbehörden an die Landkreise auch einer gewissen Geheimhaltung zu unterstellen, schlagen Landrätin Antje Hochwind und Landrat Onno Eckert (beide SPD) auch vor, die bei den Landkreisen verankerten Geheimschutzbeauftragten bei sicherheitsrelevanten Erkenntnissen mit einzubeziehen.

Antje Hochwind (Landrätin Kyffhäuserkreis)
Matthias Jendricke (Landrat Landkreis Nordhausen)
Marko Wolfram (Landrat Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)
Harald Zanker (Landrat Unstrut-Hainich-Kreis)
Onno Eckert (Landrat Landkreis Gotha)
Petra Enders (Landrätin Ilm-Kreis)
Peggy Greiser (Landrätin Landkreis Schmalkalden-Meiningen)
Hans-Peter Schmitz (Landrat Landkreis Sonneberg)

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