Landeszuweisungen an Kommunen steigen auf Rekordniveau

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Die Thüringer Landräte haben sich Anfang der Woche zum ersten Mal in neuen Jahr mit der Landesregierung getroffen. Ein Kernthema des Gesprächs mit dem Ministerpräsident Bodo Ramelow, dem Innenminister Georg Maier und weiteren Ministern war die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Freistaat. „Der Ministerpräsident hat in dieser Runde angekündigt, dass die Kommunen im neuen Haushaltsentwurf für 2020 noch einmal zusätzlich rund 130 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten sollen als in diesem Jahr“, so Landrat Matthias Jendricke. „Insgesamt übersteigt damit die kommunale Finanzausgleichssumme, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt, dann sogar die 2-Milliarden-Grenze.“ Parallel zu den steigenden Zuweisungen des Landes an die Kommunen nehmen auch die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden und Städte kontinuierlich zu. „Ich bin froh, dass die Landesregierung trotz der deutlich gestiegenen Steuereinnahmen der Kommunen dennoch die Landeszuweisungen sogar noch aufstockt auf nunmehr 2,1 Milliarden Euro“, betont Jendricke. „Das eröffnet den Kommunen neue Spielräume für die so dringend erforderlichen Investitionen und Sachaufwendungen.“

Das Gesamtfinanzvolumen, das den Kommunen aus Steuereinnahmen und aus Landeszuweisungen zur Verfügung steht, steigt damit von 3,2 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf die Rekordsumme von 4,013 Mrd. Euro im Jahr 2020. „Zwar sind nie alle Wünsche finanziell bei der Haushaltsaufstellung machbar, aber im Grunde nach müssen wir zugeben, dass wir derzeitig auf ganz hohem Niveau jammern, wenn wir noch mehr Geld vom Land einfordern“, sagte Jendricke. Auch im Landkreis Nordhausen hat sich die Finanzlage der meisten Kommunen wesentlich verbessert. Dies zeigen auch die tatsächlichen Gesamtbruttoeinnahmen aller Kommunalverwaltungen im Landkreis. So stiegen laut Statistischem Landesamt diese Einnahmen von rund 232 Mio. Euro im Jahr 2013 auf jetzt immerhin 268 Mio. Euro. „Dies ist eine Steigerung von 36 Mio. Euro in der gesamten Einnahmekraft, dagegen stehen natürlich auch mehr Ausgaben und dennoch konnten die meisten Kommunen und auch der Landkreis selbst zudem deutlich ihre Schulden senken und zugleich mehr investieren“, erklärte der Landrat abschließend.

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