Kurzarbeiter sind doppelt belastet

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Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Jedoch wird es bei der Berechnung des individuellen Steuersatzes berücksichtigt und erhöht dadurch die Besteuerung des übrigen Einkommens. Dadurch werden Bund, Länder und Kommunen für das Steuerjahr 2020 ca. 1,6 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.
Kersten Steinke, Abgeordnete aus Nordthüringen, kommentiert diesbezüglich die Antwort einer Kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung: „Kurzarbeitenden drohen somit rechnerisch Steuernachforderungen in Höhe von mehreren hundert Euro, teils sogar über 1.000 Euro pro Person. Aber wer Kurzarbeitergeld bezieht, hat schon dadurch erhebliche Einkommenseinbußen erlitten. Geringverdienende sind doppelt stärker betroffen: Sie sind häufiger in Kurzarbeit und haben durch die Kurzarbeit prozentual die stärksten Einkommenseinbußen. Dass nun auch noch Steuernachforderungen drohen, ist niemandem zu erklären. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren so sogar noch den Steuerzuschuss in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit mit.“

DIE LINKE fordert schon seit Jahren, diesen so genannten Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abzuschaffen. Außerdem setzt sie sich für ein höheres Kurzarbeitergeld ein: 90 Prozent vom letzten Netto und ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro.

Kersten Steinke

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