Klimapaket: Mogelpackung der Bundesregierung

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„Das Klimapaket der Bundesregierung ist zu schwach für echten Klimaschutz und vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich“, kritisiert Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen.

DIE LINKE im Bundestag lehnt das ökologisch unzureichende und sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung ab. Mit steigenden Kraftstoffpreisen werden die Kosten des Klimaschutzes auf den Schultern der Ärmeren abgeladen. Auch der unsäglichen Höchstgrenze für Pendler mit der Bahn bis maximal 58 km ist eine Absage zu erteilen. In Anträgen setzt die Linke deshalb Schwerpunkte für ambitionierte Klimaziele wie zukunftsfähige Infrastrukturmaßnahmen, soziales Wohnen und umweltfreundliche Förderpolitik. Außerdem muss die Bahn attraktiver und preiswerter werden. Nur so kann der umweltschädliche Flug- und Straßenverkehr auf die Schiene verlagert werden.
Kersten Steinke erklärt: „Auch mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Luftverkehrssteuer betreibt die Große Koalition mehr Symbol- als Klimapolitik, denn von der moderaten Anhebung der Steuersätze wird kaum eine ökologische Lenkungswirkung ausgehen. Für einen effektiven Klimaschutz müssen vielmehr endlich die milliardenschweren Subventionen für den Luftverkehr abgebaut werden, allen voran die Kerosinsteuerbefreiung und die Umsatzsteuerbefreiung für Flüge ins Ausland.“

Kersten Steinke

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