Keine Lösungen im Haushaltplan für 2019 – zivile Probleme werden verstärkt

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Für Kersten Steinke, Abgeordnete aus Nordthüringen, und ihre Fraktion DIE LINKE, sind die Probleme der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich: „Es geht den Menschen um Arbeit und Renten, von denen man leben kann, um Wohnungen, die bezahlbar sind, um Schulen, in denen ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer das neueste Wissen vermitteln, und um Krankenhäuser und Pflegeheime, in denen nicht auf die Rendite geschaut wird, sondern auf die Probleme der Patienten und der Beschäftigten.

Aber der Finanzminister hat in der Haushaltsberatung für das Jahr 2019 betont, wie notwendig es ist, die Bundeswehr mit mehr Mitteln auszustatten – DIE LINKE nennt das Aufrüstung. Das freut die Rüstungsindustrie. Unglaubliche 3 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr werden für die Beschaffung von Waffen eingesetzt: ein Plus von 25 Prozent!

Wir alle wissen aber auch, dass die Welt mit mehr Rüstung nicht sicherer wird und Fluchtursachen nicht beseitigt werden. Aufrüstung bekämpft keine Kinderarmut, saniert keine Schulen und Krankenhäuser, stopft keine Straßenlöcher und verringert die Gelder für bezahlbare Mieten bzw. den staatlich geförderten Wohnungsbau. Die Mittel für die Waffenproduktion sind nichts weiter als vergeudete Investitionen, die die Zivilgesellschaft so dringend benötigt! Wir könnten viel mehr investieren, wenn in unserem Land endlich ein gerechtes Steuersystem eingeführt werden würde. Doch in diesem Haushalt sind weder eine Vermögens- noch eine Finanztransaktionsteuer vorgesehen, obwohl das schon seit langem angekündigt wird.“

Kersten Steinke

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