Jendricke fordert rasche Lösung für Kommunen

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Gemeinsam mit seinen Thüringer SPD-Amtskollegen fordert der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke eine schnelle Lösung für die Thüringer Kommunen, um mögliche Gewerbesteuer-Ausfälle durch die Coronakrise auszugleichen. „Wichtig ist jetzt ein klares Signal an die Städte und Gemeinden, damit die Bürgermeister vor Ort wissen, dass sie ihre geplanten Investitionen umsetzen können, auch wenn die Steuereinnahmen durch die Pandemie und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Einschränkungen geringer ausfallen sollten“, betont Matthias Jendricke. „Deshalb haben wir SPD-Landräte einen konkreten Vorschlag für einen kommunalen Solidarpakt entwickelt, damit die Investitionsfähigkeit vor Ort erhalten bleibt.“

Jendricke spricht sich gegen eine pauschale Ausschüttung der zurzeit in Thüringen diskutierten Finanzhilfe für die Kommunen aus. „Nicht jede Gemeinde ist von der Coronakrise gleich stark betroffen, dies variiert je nach Struktur der Gewerbebetriebe vor Ort. Eine pauschale Ausreichung der Mittel würde dem nicht gerecht werden“, so Jendricke. „Unser Vorschlag ist deshalb, dass die Landkreise den Kommunen die Ausfälle in der Gewerbesteuer ersetzen. Dies könnte kurzfristig über Kassenkredite finanziert werden.“ Anschließend würden die Landkreise ihrerseits mit dem Land konkret abrechnen, wie hoch die finanzielle Unterstützung der Kommunen in jedem Landkreis war. „Unser Ziel ist eine schnelle Lösung, damit unsere Städte und Gemeinden ihre beschlossenen Haushalte realisieren können – ohne die Unsicherheit möglicher Steuerausfälle“, sagt Jendricke. „Der Vorteil des Landes gegenüber einer pauschalen Ausreichung von zusätzlichen Mitteln ist, dass wir im Nachgang ganz genau abrechnen können, wie hoch die Ausfälle in der Gewerbesteuer tatsächlich waren, denn das Minus wird je nach der Wirtschaftsstruktur vor Ort unterschiedlich ausfallen.“ Die SPD-Landräte werden ihren Vorschlag jetzt weiter mit der Landesregierung diskutieren, um möglichst zeitnah eine Lösung für die kommunale Familie zu erreichen und Jendricke setzt darauf, dass die Bürgermeister der Region sich über den Gemeinde- und Städtebund ebenfalls dafür einsetzen.

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