Hauruck-Verfahren bei neuer Mobilfunkgesellschaft in der Kritik

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Wie kein zweiter Minister steht Andreas Scheuer für Pleiten, Pannen und Skandale. Er schustert Firmen skandalöse Aufträge zu und verschleudert das Geld der Steuerzahler. Er privatisiert Straßen und Autobahnen – zum Wohl von Großkonzernen. Ein weiteres Beispiel: Der Mobilfunk. Von klein bis groß – fast jeder hat heute ein Handy und ist darauf angewiesen, wenn nicht mal wieder ein Funkloch – besonders im ländlichen Raum im Osten – in der Nähe ist. Da Scheuer nicht mehr weiter weiß, gründet er eine neue so genannte bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.

„Fast klammheimlich“, so Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, „soll im Hauruck-Verfahren eine neue GmbH gegründet werden, ohne dass das Parlament die entsprechenden Verträge prüfen kann und die Kritik des Rechnungshofes berücksichtigt worden ist. Telekom, Vodafone und Telefónica haben kein Interesse daran, die Mobilfunklöcher zu schließen; weil es ihnen zu teuer ist und die Rendite schmälern würde. Die einfache Lösung wäre jetzt: Der Staat baut diese Masten selber auf, und dann kassiert er von den Konzernen dafür eine Nutzungsgebühr. Aber was macht Herr Scheuer? Er gründet für 5 Milliarden Euro eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft. Die soll dann runde Tische mit den Konzernen einberufen, sie darf aber keine Mobilfunkmasten bauen. So werden wieder Steuergelder verschleudert und der gute Empfang überall im Land bleibt auch auf der Strecke!“

Kersten Steinke

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