Gesundheit darf keine Ware sein – Dank in Worten reicht nicht!

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Kersten Steinke, Abgeordnete aus Nordthüringen, und ihre Fraktion Die Linke begrüßen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanzierung der Auswirkungen der Corona-Krise durch die Aufhebung der Schuldenbremse.
Es darf jedoch nicht sein, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern und Krankenkassen auch in Zeiten der Corona-Krise weitergeht, denn Gesundheit darf keine Ware sein. Deshalb schlagen wir in einem Antrag vor, dass die Kassen den Krankenhäusern genau das erstatten, was sie ausgeben.
Auch die Vorschläge zum Mieterschutz sind zu begrüßen, reichen aber bei weitem nicht aus. So muss in Zeiten, in denen Menschen zur Vermeidung von Ansteckungen zu Hause bleiben sollen, jede Kündigung von Mieter*innen in Wohnraum und Gewerbe für mindestens sechs Monate verboten werden. Zwangsräumungen sowie Strom-, Gas- und Wassersperren sollen ausgesetzt werden.
Löhne und Arbeitsplätze müssen insgesamt geschützt werden. Kurzarbeitergeld ist auf 90 Prozent zu erhöhen. Beschäftigte in systemrelevanten Berufen sollen einen sofortigen Lohnzuschuss in Höhe von 500 Euro erhalten. Insbesondere Eltern, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, ist eine Lohnfortzahlung sicherzustellen. Unternehmen und Selbständige sind durch einen Rettungsfonds zu schützen. Da mittlerweile auch Tafeln geschlossen haben, müssen der Hartz IV Regelsatz und kleine Renten vorübergehend um 200 Euro erhöht werden.
Zur Finanzierung der dringend notwenigen Gelder fordert die LINKE eine Sonderabgabe für Millionäre und Milliarde und eine Kürzung des Verteidigungsetats.

Kersten Steinke

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