GEMA-Urteil des BGH: Schwerer Schlag für die Musikindustrie

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Die Verwertungsgesellschaft Gema hatte Musikverlage jahrelang pauschal an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt. Ein Gerichtsurteil macht damit nun Schluss.

Urteil gegen Gema: Kein Pauschalrecht für Verlage

Der Musikbranche drohen millionenschwere Verluste. Das Berliner Kammergericht (Oberlandesgericht) hat geurteilt, dass die Verwertungsgesellschaft Gema die Musikverlage nicht pauschal an den Tantiemen der Musiker beteiligen darf.
Das Urteil folgt der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs, der diese Praxis bereits bei der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) moniert hatte. Im April entschied der BGH, dass die Einnahmen der VG Wort ausschließlich den Urhebern zustehen. Die jahrelange Beteiligung der Verlage mit 40 Prozent der Tantiemen wurde damit für rechtswidrig erklärt. Ähnliches gilt nun eben auch für die Musikindustrie.

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