Flop Konjunkturpaket und Mehrwertsteuersenkung: ein kleines Trostpflaster und an der falschen Stelle

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Für Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, spricht wenig dafür, dass die Corona-Hilfen wirklich bei den Verbrauchern ankommen: „EU-weite Studien besagen, dass eine Mehrwertsteuersenkung gerade mal zu 15 Prozent über sinkende Preise weitergegeben werden. D.h., von 20 Milliarden Euro Steuergeld kämen dann gerade mal 3 Milliarden bei den Verbrauchern an. Den Rest kassieren die Unternehmen – und kassieren teilweise doppelt, wie z.B. der Krisengewinnler Amazon mit einer Gewinnsteigerung um unglaubliche 35 Milliarden Dollar.“
Nur die ohnehin Besserverdienenden, die sich im nächsten halben Jahr ein neues Auto oder Mobiliar leisten können, profitieren von der Steuersenkung. Aber die Menschen, die gerade um ihren Arbeitsplatz oder ihre soziale Existenz fürchten, haben im Moment andere Sorgen.
Von den 20 Milliarden Euro hätte man 20 Millionen Familien mit niedrigem Einkommen oder mit krisenbedingten Verlusten, also jedem zweiten Haushalt in Deutschland, einen Konsumscheck über 1 000 Euro schicken können, der im Handel, in Restaurants, in Hotels oder für Kultur im Inland eingesetzt werden kann.

Was für die linke Abgeordnete jedoch „besonders beschämend für diese Bundesregierung ist: Bis zu zehn Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket sind für neue Rüstungsprojekte vorgesehen! Das kann man niemanden vermitteln! Das Konjunkturpaket ist die reinste Mogelpackung! Seit anderthalb Jahren diskutieren wir über eine Grundrente, die etwa ein Zehntel der Rüstungssumme, ca. 1,3 Milliarden Euro kosten soll. Bis heute ist die Finanzierung das scheinbar größte Problem bei der Grundrente. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Grundrente und mehr Geld für Schulen und Pflegekräfte statt Milliarden für neue Panzer und Kampfschiffe.“

Kersten Steinke

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