Erhöhung kann Investitionen gefährden

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Auf seiner kommenden Sitzung will der Kreistag Nordhausen auch den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. „Wir haben uns als Fraktion intensiv mit dem neuen Haushalt auseinandergesetzt. Die eingeplante Erhöhung der Kreisumlage können wir aber so nicht mittragen“, erklärt Heike Umbach, Fraktionsvorsitzende der Linken im Nordhäuser Kreistag, in einer aktuellen Pressemitteilung. „Eine Erhöhung der Kreisumlage in Verbindung mit einer Absenkung der Schulumlage ist zwar nach Haushaltssicherungskonzept vorgesehen, aber keineswegs in prozentualer Weise“, so Umbach weiter.
„Selbst wenn der Landkreis die Kreisumlage auf dem derzeit gültigen Stand belässt, hat er Mehreinnahmen von knapp 2,5 Millionen Euro zu verbuchen und wird so auch dem Haushaltssicherungskonzept gerecht“, pflichtet ihr Rainer Bachmann, Mitglied im Finanzausschuss, bei.
„Im Rahmen der Anhörungsverfahren wurden unserer Meinung nach wichtige Fragen, etwa nach dem Investitionsstau der Kommunen, nicht gestellt. Damit ist eine realistische Einschätzung der finanziellen Leistbarkeit der Kommunen gar nicht gegeben. Mit einer Erhöhung der Kreisumlage laufen wir Gefahr, wichtige Investitionsvorhaben der Kommunen im kommenden Jahr sterben zu lassen. Das kann nicht unser Ansinnen sein, deswegen haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht die Kreisumlage auf dem diesjährigen Niveau zu belassen“, sind sich beide Kreistagsmitglieder einig.

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