Durchsetzung des Mindestlohns muss besser kontrolliert werden!

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Aus einer aktuellen Anfrage an das Bundesfinanzministerium geht hervor, dass das Zollamt Erfurt, welches auch für den Raum Nordhausen zuständig ist, die Durchsetzung des Mindestlohns zu wenig kontrolliert.

„Aus einer Mitteilung der Gewerkschaft für Nahrung – Genuss – Gaststätten wird bekannt, dass lediglich sieben Prozent aller Hotels und Gaststätten vom zuständigen Hauptzollamt Erfurt kontrolliert worden. Ein erschreckender Wert, wie soll so eine flächendeckende Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gewährleistet sein“, fragt Kersten Steinke, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung. Generell, so Steinke weiter, ist ein Mindestlohn von 8,84 Euro bereits viel zu wenig, da selbst mit diesem später eine Nettorente deutlich unterhalb der Grundsicherung bezogen werden würde. Damit ein gutes Leben möglich ist, fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12,50 Euro pro Stunde.“

„Die Forderung der Gewerkschaft nach mehr Kontrollen können wir nur unterstützen, zumal bei rund 25 Prozent der Betriebe Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt worden“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher des LINKE-Kreisverbandes Nordhausen, Alexander Scharff.

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