Das Koalitions-Dilemma bei den DDR-Renten – Rentenungerechtigkeit für geschiedene Frauen muss endlich beseitigt werden!

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Seit Jahrzehnten kämpfen in der DDR geschiedene Frauen um eine gerechte und angemessene Rentenregelung. Es sind immer noch 300.000 Frauen betroffen. Sie wurden aktiv und gründeten einen Verein. Diese bemerkenswerten Frauen haben vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau Recht bekommen. Der Verein und viele Hunderte Einzelpetentinnen haben sich deshalb in jeder Wahlperiode an den Petitionsausschuss gewandt. Doch auch heute wurde wieder eine Petition im Petitionsausschuss debattiert und von der Koalition abgebügelt. Alle Oppositionsparteien sprechen sich dagegen für eine Regelung im Sinne der Frauen aus.

„Nach wie vor ignoriert die Bundesregierung die Benachteiligung der geschiedenen Frauen und sucht ihr Heil in formalen Ausflüchten“, so Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen. „Die Große Koalition wäre gut beraten, hier endlich zu einer Lösung zu kommen. Eine Angleichung an die Rechte aller geschiedenen Frauen in der Bundesrepublik ist längst überfällig.“

Die SPD hatte das in einer Presseerklärung zum Internationalen Frauentag 2017 sogar aufgegriffen – aber sie mutiert immer mehr zu einem willigen Anhängsel der CDU/CSU.
DIE LINKE besteht darauf, dass die Überführungslücken bezüglich des DDR-Rentenrechts endlich geschlossen werden.

Kersten Steinke

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