Bundesregierung muss bei Medikamenten-Lieferengpässen endlich handeln

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Die Zahl der gemeldeten Lieferengpässe bei Arzneimitteln steigt kontinuierlich und deren Auswirkungen auf die Patientenversorgung nehmen spürbar zu. Apotheken und vor allem Patienten sind zunehmend verärgert. Viele Patienten müssen auf Ersatzpräparate ausweichen.
Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren.
„Schuld ist die Gesundheitspolitik der letzten Bundesregierungen – egal ob mit Beteiligung von SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP. Sie haben exklusive Rabattverträgen einzelner Krankenkassen mit den Pharmaherstellern zugelassen, so dass auf dem Arzneimittelmarkt eine Monopolisierung stattfand. Manche Grundstoffe werden weltweit nur noch in drei bis fünf Fabriken, meist in China oder Indien, hergestellt. Fällt auch nur eine aus, kann die Versorgung auch hierzulande ganz schnell zusammenbrechen. Darum gehören die Rabattverträge umgehend abgeschafft“, erklärt Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen.

Die von der Bundesregierung zögerlich geplanten Maßnahmen sind unzureichend. Darum fordert DIE LINKE in einem Antrag u.a. eine größere Vorratshaltung für wichtige Medikamente, und zwar nicht nur bei den Apotheken, sondern vor allem auch bei den Herstellern. Zudem muss der Kuschelkurs der Bundesregierung mit den Pharmaherstellern endlich beendet werden. Anstelle lediglich freiwilliger – und damit stets unvollständiger – Meldungen brauchen wir eine verbindliche Verpflichtung der Pharmaindustrie, drohende Lieferschwierigkeiten zu melden. Verstöße dagegen müssen wirksam sanktioniert werden.

Kersten Steinke

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