Beschluss legt Integration schweren Stein in den Weg

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Auf seiner letzten Sitzung beschloss der Kreistag gegen die Stimmen der LINKEN, Grünen, FDP sowie Teilen der Bürgerliste Südharz und SPD die Beschlussvorlage zur „Unterbringung von Flüchtlingen“. „Dass dieser Beschluss zu Stande gekommen ist, ist aus mehreren Gründen eine Farce. Schon rein verwaltungstechnisch beschließen wir dort in großen Teilen nur, dass wir geltendes Gesetz umsetzen wollen. Dazu benötigt es keinen Beschluss des Kreistages, das ist übliches Verwaltungshandeln“, erklärt Tim Rosenstock, Mitglied der Linken-Kreistagsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung. „Dass wir nun vor einem halben Jahr, nach vielen Änderungen und sehr intensivem Austausch erst ein Integrationskonzept beschließen, welches sich auf das Thüringer Integrationskonzept bezieht, und ein halbes Jahr später eben jenem Thüringer Integrationskonzept widersprechen, ist paradox. Der Änderungsantrag von den Fraktionen der Grünen und Linken diesen Passus zu streichen, war daher nur die logische Konsequenz“, so das Kulturausschussmitglied weiter. „Schon in den vorherigen Diskussionen schienen einige vollkommen resistent gegen jegliche Faktenlage zu sein. Auf der einen Seite wollen wir Menschen integrieren und auf der anderen Seite separieren wir sie in eigenen Unterkünften. Das widerspricht nicht nur aus sozialarbeiterischer Sicht dem Integrationsgedanken, sondern ist auch sozialraumplanerisch eine mittlere Katastrophe“, kritisiert Carolin Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, den Beschluss. „Auch das vermeintliche Argument der Kosten ist keines. Zum einen hat unter anderem die Robert-Bosch-Stiftung bereits nachgewiesen, dass dezentrale Unterbringung weniger kostenintensiv ist und zum anderen übernimmt das Land Thüringen auch diese Kosten. Der Landrat hat hier im Vorfeld schlichtweg nicht die Wahrheit erzählt“, führt das Mitglied des Sozialausschusses weiter aus. „Auch ist der Kreistag Nordhausen nicht dafür verantwortlich die Diskrepanzen zwischen Thüringer In
tegrationskonzept und Thüringer Landesgesetzen zu lösen. Wenn er sich dessen trotzdem annimmt, dann sollte man wenigstens aus der fachlichen Perspektive heraus handeln. Wir wollen Menschen, die hier ankommen willkommen heißen und integrieren. Menschen, die fliehen müssen, zu helfen, ist nur eins: unsere ethische und moralische Verantwortung. Mit dieser Beschlussvorlage wird der Integration aber ein schwerer Stein in den Weg gelegt“, sind sich die beiden Kreistagsmitglieder einig.

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