Aus der 41. Sitzung des Stadtrates vom 28.06.2018

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Nordhausen (psv) Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Stadtrates informierte Oberbürgermeister Kai Buchmann u. a. über den Stand der großen Baumaßnahmen Feuerwache und Theater. Der zuständige Sachgebietsleiter, Heiko Müller, erläuterte die Umbaumaßnahmen in den Kindertagesstätten der Stadt. Des Weiteren informierte Oberbürgermeister Buchmann über die bevorstehende Eingemeindung von Buchholz voraussichtlich zum 07.07.2018.

Im öffentlichen Teil der 41. Sitzung des Stadtrates wurden u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Einführung Schülerfreizeit Ticket

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Nordhausen – Holding für Versorgung und Verkehr GmbH der Beschlussfassung über die Änderung der Tarife und Tarifbestimmungen im Öffentlichen Personennahverkehr zuzustimmen.

Veräußerung der Anteile an der BIC Nordthüringen GmbH

Der Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen als bevollmächtigter Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BIC Nordthüringen GmbH wird ermächtigt, die Geschäftsanteile der Stadt Nordhausen an der BIC Nordthüringen GmbH den Mitgesellschaftern zur Übernahme anzubieten bzw. zum Ende des Geschäftsjahres, erstmals möglich 2018, den Austritt erklären.

Austritt der Stadt Nordhausen – OT Bielen aus dem Trinkwasserzweckverband „Alter Stolberg“ und Eintritt in den Wasserverband Nordhausen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Der Stadtrat der Stadt Nordhausen hat den Austritt der Stadt Nordhausen – OT Bielen aus dem Trinkwasserzweckverband „Alter Stolberg“ und den Eintritt in den Wasserverband Nordhausen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Die Verbandsräte werden beauftragt, alle rechtlich erforderlichen Schritte, insbesondere die Beschlussfassungen in den jeweiligen Verbandsversammlungen, zu veranlassen.

Entgelte für Marktstände Weihnachtsmarkt der Stadt Nordhausen – Privatrechtliche Entgeltordnung für den Weihnachtsmarkt der Stadt Nordhausen (NdhEntgOWeihM)

Der Stadtrat hat die Satzung über die Entgeltordnung des Weihnachtsmarktes der Stadt Nordhausen beschlossen. Entsprechend der am 30. Mai 2018 im Stadtrat beschlossenen Nordhäuser Marktsatzung beabsichtigt die Stadt Nordhausen auch den Weihnachtsmarkt in der Rolandsstadt in eigener Regie als öffentliche Einrichtung im Sinne des Thüringer Kommunalrechts zu betreiben. Im Rahmen der Durchführung des Marktes will die Stadt zur Deckung des Finanzbedarfes des Weihnachtsmarktes privatrechtliche Standentgelte erheben.

Beschluss über den Lärmaktionsplan der Stadt Nordhausen (Stufe 3) gemäß EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG

Die Stadträte beschlossen ebenfalls über die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes. Die Lärmbelastung für die Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von durchschnittlich mehr als 3 Mio. Kfz/Jahr wurde durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie 2017 aktuell ermittelt und anschließend in Lärmkarten abgebildet. Die darauf basierende Zusammenstellung von Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Lärmbelastungen in einem Lärmaktionsplan obliegt der Stadt Nordhausen und geht 2018 in die dritte Stufe der Bearbeitung. Die Stufe 3 sieht nunmehr sieben Maßnahmen zur Lärmminderung für die nächsten fünf Jahre vor.

Übertragung des Albert-Kuntz-Sportparkes nach § 11 Absatz 2 des Thüringer Sportfördergesetzes an den Landkreis Nordhausen

Der Stadtrat hat beschlossen, den Albert-Kuntz-Sportpark mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 60.000 Quadratmetern auf Grundlage des § 11 Absatz 2 des Thüringer Sportfördergesetzes (ThürSportFG) an den Landkreis Nordhausen zu übertragen.

Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 108 „Zur Schönen Aussicht“

Der Geltungsbereich dieses Beschlusses umfasst im Wesentlichen die Flächen des dortigen Aldi-Marktes und der Gaststätte „Schöne Aussicht“ am nördlichen Ende der Stolberger Straße. Die Aufstellung des Bauleitplanes zielt grundsätzlich darauf ab, das Nahversorgungsangebot in Nordhausen Nord an die aktuellen Entwicklungen anzupassen und langfristig zu sichern.

Hierfür beabsichtigt der Grundstückseigentümer und Vorhabenträger den Neubau des dortigen Aldi-Marktes (vergrößerte Verkaufsfläche von mehr als 1.000m²) sowie die Neustrukturierung der umliegenden Flächen. Im Rahmen des Planverfahrens soll zudem die Gaststätte „Schöne Aussicht“ in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen und deren Nutzung hierdurch langfristig gesichert werden.

Straßenneubenennung

Die im Zuge der Errichtung von Eigenheimen in der Straße der Genossenschaften entstehende Anliegerstraße erhält den Namen Frühlingsweg. Nach Fertigstellung verbleibt die Anliegerstraße in privatem Besitz.

In diesem Zusammenhang hat sich der Oberbürgermeister für die Reaktivierung der Straßenbenennungskommission ausgesprochen.

Die Beschlüsse können unter dem Stadtrats-Informationssystem (https://ratsinfo-online.de/nordhausen-bi/) abgerufen werden.

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