Antragshürden schnellstens abbauen

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„Unzählige Menschen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise. Sie haben weniger oder gar kein Einkommen, sind entlassen worden oder in Kurzarbeit oder dürfen als Selbständige im Lockdown nicht tätig sein. Viele wissen daher nicht, wie sie ihre Miete bezahlen oder ihre Familie ernähren sollen“, stellt Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, fest.

„Im Zuge des Lockdowns hat der Bund zwar zügig Transfer- und Kreditprogramme aufgelegt, doch viele Soloselbständige und Freiberufler*innen gingen bis dato leer aus. Die Bundesregierung will nun die Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige verbessern. Es bleiben aber Zweifel, ob die Ausgestaltung so erfolgt, dass die Mittel auch abfließen. Bislang fließen Mittel nicht bedarfsgerecht. Es drohen Insolvenzen und Überschuldung. Da das Gesamtvolumen der im Bundeshaushalt eingeräumten finanziellen Mittel an Soforthilfen für Selbstständige und KMUs beim ersten Lockdown bei weitem nicht ausgeschöpft wurde, sollten Antragshürden abgebaut und die nicht ausgegebenen Mittel in ein verlängertes und verbessertes Corona-Überbrückungsprogramm überführt werden, das sich auch an der Lebensrealität von Selbständigen orientiert. Dazu hat die Linke einen Antrag in den Bundestag eingebracht.“

Kersten Steinke

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