Agrarministerkonferenz muss den Weg für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik bereiten

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Der NABU Thüringen appelliert an Landwirtschaftsministerin Birgit Keller, Weichen für mehr Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft zu stellen.

Jena – Kurz vor der Agrarministerkonferenz (AMK) am 18. Januar ruft Martin Schmidt, der stellvertretende Landesvorsitzender des NABU Thüringen, die Thüringer Landwirtschaftsministerin Birgit Keller dazu auf, sich auf der Konferenz für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auszusprechen und eine klare Stellungnahme an die europäische Kommission abzugeben.

„Bei den Bundesländern liegt die wesentliche Kompetenz und die Hauptverantwortung für die Erfüllung der international und EU-weit festgelegten Ziele zum Erhalt der Biodiversität“, erklärt Martin Schmidt.

Der NABU hatte im Vorfeld bereits klare Forderungen an die geplante Stellungnahme der Agrarminister formuliert:

1. Klare Benennung des Biodiversitätsverlustes als Folge von Fehlentwicklungen in der bisherigen Agrarförderung sowie als fundamentale Bedrohung für die Zukunft der Landwirtschaft selbst
2. Die Akzeptanz der GAP nicht nur bei den „Begünstigten“, sondern gerade auch bei den Steuerzahlern zu erhöhen, die für diese Förderung aufkommen müssen
3. Erwähnung der inzwischen vielfältig publizierten fachlichen Kritik, die der „Ersten Säule“ der GAP ein äußerst mangelhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigt
4. Aufruf an die EU-Kommission (vor der Vorlage der Gesetzesvorschläge), darzulegen, wie eine zielgenaue und ausreichende Finanzierung des Natura-2000-Netzwerks und anderer Verpflichtungen im EU-Naturschutz gelingen soll
5. Die Notwendigkeit eines Finanzierungsinstruments für naturnahe, produktionsfreie Blüh- und Brachflächen sowie Landschaftselemente zum Schutz der Insekten und Vögel sowie wichtiger Ökosystemdienstleistungen in der Gesamtlandschaft unterstreichen

Da derzeit auf Bundesebene noch um eine neue Regierung verhandelt und bei der Konferenz neben Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan teilnehmen wird, kommt der abschließenden Stellungnahme der AMK weit mehr Bedeutung zu, als dies in den vergangenen Verhandlungsjahren der Fall war.

Hintergrund für die GAP-Debatte auf der Konferenz ist die Mitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ des EU-Agrarkommissars vom 29. November 2017. Aus Sicht der Umweltverbände war diese äußerst enttäuschend ausgefallen, da darin die verheerende Umweltbilanz der bisherigen GAP und der dringende Reformbedarf bei der Verteilung der Gelder nicht benannt werden.

Im Vorfeld hatte der NABU zusammen mit anderen europäischen Partnern eine eigene „Fitness Check“-Studie zur GAP vorgelegt, die eine eklatante Verschwendung der Fördergelder sowie ein Versagen bei den eigens gesetzten Zielen bescheinigt. Überprüft wurden die Kriterien Effektivität, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und europäischer Mehrwert, jeweils nach sozio-ökonomischen und ökologischen Aspekten. Zusätzlich wurde die mögliche Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) untersucht.

Daher appelliert der stellvertretende NABU-Landesvorsitzende an die Landwirtschaftsministerin Birgit Keller: „Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Steuergelder in der Agrarförderung zielgerichtet eingesetzt werden und ob wir 2030 sagen können, dass wir unsere Artenvielfalt und Ökosystemleistungen für die nächsten Generationen erhalten sowie die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) erfüllt haben. Jetzt werden die Weichen dafür gestellt. Bitte werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen Sie sich für eine naturverträgliche EU-Agrarpolitik und eine ausreichende Naturschutzfinanzierung aus dem EU-Haushalt ein.“

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