Neues aus dem Stadtrat

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1. Neugestaltung des Nordhäuser Ehrenfriedhofs / Sichtbarmachung der Sammelgräber

Nordhausen (psv) Der Stadtrat der Stadt Nordhausen hat beschlossen, das von der „Kommission zur Empfehlung der Neugestaltung des Ehrenfriedhofes Nordhausen“ favorisierte Entwurfskonzept in Abstimmung mit dem hoheitlichen Träger des Thüringer Landesverwaltungsamtes umzusetzen. Für diese Baumaßnahme werden zur Deckung der voraussichtlichen Mehrausgaben nachstehende überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 100.000,00 € aus dem Konto „Auszahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände – Breitbandausbau“ zu Gunsten des Kontos „Ehrenfriedhof „umgesetzt:

Schwerpunkt der Neugestaltung ist die Sichtbarmachung der Sammelgräber, da die Grabreihen der über 2.300 bestatteten Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge nicht mehr erkennbar sind. Außerdem soll ein neues Informations-/Besucherleitsystem den Ehrenfriedhof als überregional bedeutenden Friedhof, Kriegsgräberstätte und Gedenkort nach Außen und im Gelände besser kennzeichnen, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Die Gedenkstättenleitung des ehem. Das KZ Mittelbau-Dora hat für den weiteren Erneuerungsprozess fachliche Unterstützung zugesagt und auch das Thüringer Landesverwaltungsamt und die Thüringer Staatskanzlei werden, aufgrund der hohen Bedeutung des Vorhabens, dieses finanziell unterstützen.

Der 1945/46 angelegte Ehrenfriedhof am Stresemannring ist heute einer der wichtigsten erinnerungskulturellen Orte Nordhausens in Erinnerung und Gedenken an NS-Verbrechen und Opfer des Zweiten Weltkrieges. Der Ehrenfriedhof hat aber über Nordhausen hinaus wichtige und Erinnerungsfunktionen, die seine Gestaltung und seinen Erhalt als Mahn- und Gedenkort sowie als bedeutender Friedhof unverzichtbar machen. Es ist die größte Friedhofsanlage dieser Art in Thüringen und allein durch die Zahl der hier auf einem gesonderten Friedhof beerdigten KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter einzigartig in Ostdeutschland. Besonders ist außerdem der Charakter als gemeinsamer Gedenkort der Alliierten mit der Anlage des Sowjetischen Ehrenfriedhofes im Jahr 1946 im südlichen Teil. Die Gestaltung der Kriegsgräber mit „dauerndem Ruherecht“ ist zudem auch eine Pflichtaufgabe gemäß Gräbergesetz und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz.

Das Gelände des Ehrenfriedhofes wurde 1999 aufgrund eines breit abgestimmten Konzeptes (Büro IKON) neugestaltet. Noch heute prägendes Merkmal ist der Gedenkpavillon als neuer Erinnerungsort. Ab 2015 gab es jedoch seitens der Opferverbände und Angehöriger Stellungnahmen darüber, dass eine eindeutige Kennzeichnung der Gräber, des Friedhofes und nach Möglichkeit des Geländes erforderlich ist. Ab 2018 nahm die notwendige Erneuerung unter Federführung von Oberbürgermeister Kai Buchmann und Bürgermeisterin Jutta Krauth konkrete Gestalt an. Die Stadtführung führte konzeptionelle Gespräche u.a. mit der Leitung der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora und berief Anfang 2019 die Projektgruppe „Neugestaltung des Ehrenfriedhofs“ ein, die die Neugestaltung des Ehrenfriedhofes seit Ende 2019 auf Grundlage aktueller Erkenntnisse aus beauftragten Expertisen zur Historie koordiniert und plant.

Gemäß der nach der letzten Beratung in der Bewertungskommission im Juli 2021 vorliegenden Kostenschätzung betragen die Baukosten (inklusive der Planungskosten) insgesamt ca. 696.140 Euro. Dies entspricht Mehrauszahlungen i. H. v. 246.140 €. Diese Mehrauszahlungen sollen durch 33.744 € Mehreinzahlung aus Zuwendungen der Thüringer Staatskanzlei,

112.396 € Mehreinzahlung aus Zuwendungen des Thüringer Landesverwaltungsamtes und

100.000 € Minderauszahlung der Eigenmittel für den Breitbandausbau (da keine Umsetzung in 2021) gedeckt werden.


2.Änderung Taktzeit Straßenbahn auf 15 Minuten

Nordhausen (psv) Die Taktzeit der Straßenbahn in soll in der Hauptzeit auf 15 Minuten verlängert werden. Nebenzeiten können davon abweichen. Der Oberbürgermeister soll dies darüber hinaus auch in einer gleichlautenden Beschlussfassung in den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Nordhausen – Holding für Versorgung und Verkehr GmbH sowie der Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH herbeiführen. Das haben die Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. In Abstimmung mit der Aufgabenträgerin Stadt Nordhausen soll dies dann zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 erfolgen.

Durch diese Umstellung der Taktung werden ca. 600 T€ pro Jahr eingespart, heißt in der Begründung des Beschlusses. Somit wird durch die Umsetzung der finanzielle Ausgleichsbetrag der Stadtwerke Nordhausen – Holding für Versorgung und Verkehr GmbH für die nächsten zwei Jahre deutlich reduziert. Nach der Einführung der veränderten Taktung soll nach einem Jahr eine Evaluierung erfolgen.

3. Einführung eines Fahrscheins mit zeitlicher Begrenzung zum 1. Januar 2022

Nordhausen (psv) Der Stadtrat der Stadt Nordhausen hat die Einführung eines Fahrscheins mit zeitlicher Begrenzung gemäß der Tarife und Tarifbestimmungen für den Stadt- und Regionalverkehr der Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH einschließlich der Bahnlinie nach Ilfeld beschlossen. Dazu wurde der Oberbürgermeister ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Nordhausen der Beschlussfassung über die Änderung der Tarife und Tarifbestimmungen im Stadtverkehr Nordhausen zuzustimmen.

Gemäß Beschlusstext BV/0714/2021 könnte dann die Hinfahrt und Rückfahrt in der begrenzten und nachfrageschwächeren Zeit zwischen 9:00 Uhr und 13:00 Uhr in der Tarifzone 1 für einen Preis von 2,40 € angeboten werden.

4.Fortführung der Jugendarbeit in Salza/Krimderode und Nordhausen-Ost im Zeitraum 2023 bis 2027

Nordhausen (psv) Die Stadt Nordhausen wird sich auch für die Jahre 2023 bis 2027 in dem neu zu erstellenden Jugendförderplanes des Landkreises Nordhausen in den Wirkungskreisen Salza/Krimderode und Nordhausen-Ost entsprechend der Zielsetzungen engagieren. Dazu soll der Ausschuss für Generationen, Bildung und Sport ermächtigt werden, die Belange der Stadt Nordhausen in die Jugendförderplanung einzubringen und zu vertreten und den Prozess der Aufstellung zu begleiten. Das beschlossen die Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung.

Im aktuellen Jugendförderplan sind für die Stadt Nordhausen folgende vier Wirkungskreise mit Bedarf für sozialraumorientierte Jugendzentren ausgewiesen: 1. Zentrum/Altstadt/Nord, 2. Bahnhof/Niedersalza, 3. Salza/Krimderode unWirkungskreis 4: Nordhausen-Ost. Dabei werden die Wirkungskreise 1 und 2 durch den Landkreis bzw. den Freistaat Thüringen finanziert. Für die Wirkungskreise 3 und 4 hat die Stadt im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach § 2 der Thüringer Kommunalordnung die finanzielle Verantwortung übernommen. Fachlich ist die Arbeit beider Jugendzentren am Jugendförderplan des Kreises orientiert, dem Jugendamt obliegt auch die fachliche Begleitung und Beratung. Da der aktuelle Jugendförderplan zum 31.12.2022 ausläuft, ist die Fortschreibung für den Zeitraum 2023 bis 2027 derzeit in Arbeit. Die enge Ausrichtung der durch die Stadt geförderten Jugendarbeit am Jugendförderplan des Landkreises ist notwendig, um die bereits in der aktuellen Förderperiode vereinbarte fachliche Begleitung des Landkreises in Anspruch nehmen zu können. Diese fachliche Begleitung ist durch die Stadtverwaltung nicht zu leisten und generell Aufgabe des Landkreises.

5.Aufhebung von Satzungen

Nordhausen (psv) Aufgehoben haben die Stadträte die Satzungen, die die die Benutzung und Gebührenpflicht der kulturellen Einrichtungen „Seniorenbegegnungszentrum“ und Vereinshaus „Thomas Mann“ regelten.

Das Seniorenbegegnungszentrum Nordhausen Nord in der Stolberger Straße 131 wurde mit Stadtratsbeschluss am 1. August 2016 an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH veräußert und wird nunmehr privatrechtlich geführt.

Das Vereinshaus „Thomas Mann“ in der Wilhelm-Neblung-Straße 39 entspricht auf Grund des baulich mangelhaften Zustands nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen an eine öffentliche Nutzung des Gebäudes und soll verkauft werden. Notwendige Voraussetzung dafür ist die Aufhebung der bestehenden Satzungen für eine öffentliche Nutzung.


6. Auflösung des Fördervereins „Seenplatte der Goldenen Aue“ e.V.

Der Stadtrat hat die Auflösung des Fördervereins „Seenplatte der Goldenen Aue“ e.V. beschlossen.

Der Förderverein wurde 1993 von den damals selbstständigen Gemeinden Bielen und Sundhausen gegründet. Mit der Eingemeindung wurde die Stadt Nordhausen Rechtsnachfolger. Sie übernahm daraufhin auch die Position des Vorsitzenden des Vorstands. Die Sacharbeit erfolgte durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit Vollmacht des jeweiligen Oberbürgermeisters. Der Vereinszweck, die Nutzung der Seen für eine Förderung der Natur, Präsentation und Schutz von Flora und Fauna, könne durch den Verein nicht mehr geleistet werden, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Der Vorstand habe daher in seiner Sitzung im Juni 2021 einstimmig eine Auflösung des Vereins empfohlen. Die Liquidation solle bis zum Jahresende 2021 erfolgen.


7. Vergaben

Nordhausen (psv) Der Stadtrat hat mehrere Bauaufträge wie folgt vergeben:

– Der Bauauftrag für das Los Lager- und Werkstatteinrichtung zum Neubau des Feuerwehrkompetenzzentrums wird an die Firma BOOS Werkstatt- und Industrieausrüstung GmbH, in 46047 Oberhausen in Höhe von 253.714,55 € erteilt.

– Der Bauauftrag für die Baumaßnahme Sanierung und Erweiterung des Theaters für Estricharbeiten wird an die Firma Modern Bodenbau GmbH, in 66663 Merzig in Höhe von 140.278,39.€ brutto erteilt. Der Leistungsumfang umfasst Abdichtungsarbeiten auf der Bodenplatte sowie Estriche im Bereich des Neubaus (Ersatzspielstätte).

– Für die Baumaßnahme Reparatur der WC-Anlage in der Grundschule Niedersalza wird der Auftrag an die Firma badmanufaktur Eberhardt, Grimmelallee 54 in Nordhausen in Höhe von 12.534,19 € erteilt. Hier macht sich ein kompletter Rückbau der Vorwandinstallation und Abflussleitung sowie eine Neuinstallation der WC-Anlage wegen eines defekten Abflussrohres hinter der Wandverkleidung erforderlich.

– Für die Baumaßnahme „Austausch Kleingüteraufzug in der KITA ‚Kleine Strolche‘ in Nordhausen Nord, Carl-von-Ossietzky-Str. 1“ wird die Firma Hollmann Aufzüge GmbH, aus 99085 Erfurt mit einer Summe von 18.311,11 € beauftragt.

– Für die Baumaßnahme „Ersatzneubau eines Hortgebäudes der Grundschule Käthe Kollwitz – Fundamentarbeiten und Erschließung“ wird der Auftrag an die Firma GAI Gesellschaft für bautechnische Ausrüstung und Instandhaltung, in 99762 Harztor/ OT Niedersachswerfen in Höhe von 49.399,28 € erteilt.

– Für die Baumaßnahme Bürgerhaus Nordhausen –Vergabe von Bauleistungen – Gerüstarbeiten, Nikolaiplatz 1 in Nordhausen wird der Auftrag an die Firma Asch & Borislavski GmbH, in 99706 Sondershausen in Höhe von 35.751,92 € brutto erteilt.

Das Glasdach über dem Foyer der Bibliothek ist an mehreren Stellen undicht, sodass nach starken Regenfällen erhebliche Mengen Wasser ins Gebäude eindringen.

Untersuchungen der Metalltragkonstruktion durch einen Sachverständigen ergaben, dass die verwendeten Abdeckleisten und Profile des Glas- Metalldaches ungeeignet sind. Durch Auswechslung der Abdeckleisten und Entrosten der Tragkonstruktion kann der Schaden behoben werden. Dazu müssen sämtliche Glasscheiben aufgenommen werden. Für diese Arbeiten sind eine Gerüststellung und ein Wetterschutzdach erforderlich.

8. Überplanmäßige Auszahlungen

Des Weiteren hat der Stadtrat folgende überplanmäßige Auszahlungen beschlossen:

– Für die Baumaßnahme „Erneuerung Buswendeschleife Hohensteinerstraße/ Elisabethstraße“ werden zur Deckung der voraussichtlichen Gesamtkosten eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 100.000,00 € brutto aus dem Konto

Die Baumaßnahme ist notwendig, um den Schulbusverkehr entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchführen zu können und zeitlich erforderlich, da die Baumaßnahme im Zusammenhang mit dem Maßnahmekomplex Bushaltestellen Hohensteiner Straße und Erneuerung Rosengasse / Wiedigsburg sowie der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Altstadt steht. Die zugesagten Fördermittel für diese Maßnahme erfordern eine zeitnahe Umsetzung.

– zur Realisierung der Erschließungsmaßnahme „Wiedigsburg/Rosengasse“ werden weitere Auszahlungen in Höhe von insgesamt 162.950 € veranlasst. Diese werden durch Städtebaufördermittel sowie aus den geplanten Mitteln der nunmehr verschobenen Baumaßnahme „Stolberger Straße“ gegenfinanziert.

Die Mehrkosten sind im Wesentlichen durch die Erweiterung des Projekts um den Bereich des Mühlgrabens einschließlich der nebenliegenden Wegeverbindung entstanden. Hier soll, wie bereits bei anderen Flächen, die Thematik des Mühlgrabes gestalterisch dargestellt und aufgewertet werden.

Zeitgleich wird auf dieser Kostengrundlage ein Bewilligungsantrag aus Mitteln der Städtebauförderung gestellt. Die zu erwartenden Fördermittel betragen ca. 80 % der Kosten und werden nach Bewilligung sofort im HH-Plan 2021 zum Soll gestellt. Der mit dem Vorhaben verbundene städtische Eigenanteil beträgt insgesamt 219.321€ und auf die Mehrkosten bezogen 32.590 €. Diese Mittel sollen aus der für 2021 geplanten Erschließungsmaßnahme „Stolberger Straße“ bereitgestellt werden.

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