Undemokratische Wahlaufstellung bei der Nordhäuser CDU?

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Ziemlich überrascht war man auch bei den Nordhäusern Sozialdemokraten über die Aufstellung eines CDU-Mitgliedes bei den Nordhäuser Grünen als Oberbürgermeisterkandidat in der letzten Woche. Inzwischen musste Dirk Erfurt seine CDU am Mittwoch verlassen, sonst hätte man ihn auch auf Druck der Landes-CDU formell ausgeschlossen. „Vermutlich wusste Dirk Erfurt bei seiner Aufstellung bei den Grünen, dass diese Schritte so folgen werden und er die Christdemokraten nun verlassen muss. Um es klarzustellen, auch die SPD hat hierzu solche Ausschlussregelungen, weshalb es hierzu im Grunde eigentlich nichts zu kritisieren gibt. Viel problematischer und antidemokratischer ist wohl der Vorgang innerhalb der Nordhäuser CDU, welcher diesen Ereignissen voranging“, machte nun der SPD-Ortsvorsitzende Matthias Jendricke deutlich.

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist mit dem Fall Dirk Erfurt nur allzu deutlich geworden, dass man die innerparteiliche Demokratie bei den Nordhäuser Christdemokraten gänzlich eingeschränkt hat. „Während bei allen anderen Parteien sich die Mitglieder innerhalb der Partei frei auf ein Amt bewerben können und somit gesetzeskonform alle Mitglieder dann in einer geheimen Wahl eine Auswahl treffen, wird bei der CDU offenbar eine rechtswidrige Vorauswahl getroffen“, erklärte Jendricke konkret am Fall der Aufstellung von Inge Klaan (CDU).

Um es vorweg zu nehmen, die Aufstellung der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin ist vermutlich so undemokratisch abgelaufen, dass sie nun vom städtischen Wahlausschuss gar nicht zur OB-Wahl zugelassen werden darf. „Im Grunde durften die Mitglieder der CDU am 22. Juni offenbar nur noch einen Einheitsvorschlag einer nicht satzungskonformen angeblichen Findungskommission absegnen, welche dazu da war, drei weitere Bewerber von der Kandidatur innerhalb der CDU abzuhalten. Dies ist mit einer demokratischen und vom Gesetzgeber freien Wahl nicht vereinbar“, macht der SPD-Vorsitzende klar. „So ist im Nachgang auch der Ärger zahlreicher Parteimitglieder der Christdemokraten zu verstehen, welche bei der Wahlversammlung immerhin fast zu einem Viertel mit NEIN gegen Inge Klaan votierten. Bei Dirk Erfurt stand nun sogar aus Frust der Parteiwechsel an, da er sich nie einer gerechten gemeinsamen Wahlentscheidung stellen konnte, denn auch er wurde schon von der ominösen Findungskommission hinweggefegt.

Das die von Jendricke aufgezeigten Wahlrechtsverstöße kein Spaß sind und nun tatsächliche schwerwiegende Folgen für die Nordhäuser CDU und ihre Kandidatin haben können, zeigt die Aufhebung der Hamburger Bürgerschaftswahl im Jahr 1993. Und genau auf diese Rechtssprechung des damaligen Hamburger Verfassungsgerichtes verweist nun der SPD-Vorsitzende. „Auch in Hamburg hatte damals die CDU die Bewerberaufstellung so organisiert, dass quasi nur der Vorschlag der Parteioberen von den Mitgliedern abgesegnet werden sollte, was das Gericht als Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie und den Grundsatz der freien Wahl wertete und die Bürgerschaftswahl daher aufhob. Die Folge war dann damals, dass einige CDU Mitglieder aus Frust über ihre Partei die neue Statt-Partei gründeten. Im Grunde nach sind die Dinge bei der Nordhäuser CDU hier nahezu ähnlich und der Wahlvorschlag der CDU dürfte somit gar nicht zur Wahl zugelassen werden“, machte Jendricke abschließend deutlich.

Matthias Jendricke
Vorsitzender der SPD-Nordhausen

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