Agrarministerpapier ist erster Schritt in die richtige Richtung

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Konkrete Festlegungen zur Umsetzung fehlen jedoch weiterhin

Jena – Das am Montag vorgestellte Thesenpapier der fünf ostdeutschen
Agrarminister wird von den NABU Landesverbänden Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als erster
Schritt in die richtige Richtung gewertet. Jedoch nicht alle Forderungen
werden von den Landesverbänden mitgetragen. Außerdem fehlen konkrete
Festlegungen, wie die Thesen der Agrarminister umgesetzt werden sollen.
„Die Minister fordern öffentliches Geld für öffentliche Leistungen und mehr
Anstrengung aller Akteure bei der Erreichung von Naturschutzzielen – da sind
wir bei ganz bei ihnen.“ sagt Bernd Heinitz Vorsitzender des NABU Sachsen.
Der NABU fordert bereits seit Langem, dass die Mittel der Gemeinsamen
Agrarpolitik stärker leistungsbezogen als flächenbezogen vergeben werden
sollten. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum allein der Flächenbesitz
finanziell massiv gefördert wird. Auch in anderen Bereichen gibt es keine
Förderung ohne Gegenleistung – warum sollte das im Agrarbereich nicht
gelten?“, so Bernd Heinitz weiter.
Ein überzeugender Grund für eine Förderung könnte aber auch aus Sicht des
NABU ein Beitrag zum Naturschutz, zur Diversifizierung der Landwirtschaft
oder die Stützung von Betrieben sein, wie das auch die Ministerpräsidenten
vorschlagen. Besonders positiv werten die NABU Landesverbände daher den
geforderten Bezug zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sowie der
EU-Biodiversitätsstrategie.
Die fehlende Differenzierung zwischen Betriebsgrößen stößt bei den
Landesverbänden jedoch auf Unverständnis. „Natürlich haben kleine Betriebe,
die oft nachhaltiger wirtschaften, höhere Produktionskosten je Einheit, da
sie nicht im selben Maße automatisieren beziehungsweise rationalisieren
können wie die Großbetriebe. Sie schaffen Arbeitsplätze in der Region und
leisten einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.“ sagt der
Landesvorsitzende des NABU Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Schwill.

Besonders kritisch zu sehen ist zudem die Tatsache, dass die Minister
weiterhin an der 1. und 2. Säule festhalten wollen – dass dieses System
ungeeignet und ineffizient ist, hatte der NABU bereits in einer Studie
nachgewiesen. Martin Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des NABU
Thüringen stellt klar: „Wenn die Landwirtinnen und Landwirte mehr
Naturschutz leisten sollen, dann müssen dafür entsprechende finanzielle
Anreize geboten werden, und das wird mit dem derzeitigen Säulensystem nicht
funktionieren.“ Auch gäbe das Papier keine Antwort auf die Frage, mit
welchen Förderinstrumenten das Ziel „öffentliches Geld für öffentliche
Leistung“ erreicht werden könne. „Das Papier scheint in sich sehr
widersprüchlich zu sein – einerseits wird eine leistungslose Flächenprämie
verteidigt, zum anderen sollen die besonderen Gemeinwohlleistungen der
Landwirte vergütet werden. Hier müssen die Minister noch nachschärfen.“ so
Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg.

Der NABU fordert daher die Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds in Höhe von
15 Milliarden Euro jährlich. „Mit diesem Förderinstrument könnten Landwirte
attraktive zusätzliche Einkommen für Leistungen erhalten, die sie für den
Natur- und Artenschutz und damit die Allgemeinheit erbringen. Es gibt viele
Landwirte die gerne mehr für den Naturschutz tun würden aber durch die
derzeitig komplizierten Auflagen davon abgehalten werden. Deswegen wollen
wir dahingehend eine Vereinfachung des Systems erreichen und die Landwirte
dabei unterstützen.“ erklärte Annette Leipelt, Geschäftsführerin des NABU
Sachsen-Anhalt. Zusätzlich zum Naturschutzfonds fordert der NABU daher
beispielsweise auch attraktive finanzielle Prämien für unproduktive Flächen,
beispielsweise Brachen oder Landschaftselemente.

Grundsätzlich sei der Fokus auf Regionalität, Umwelt- und Klimaschutz aber
positiv zu werten. „Das Ziel eint uns – auch wenn die Wege und Mittel
dorthin noch unterschiedlich sind“ betonte Stefan Schwill.

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